6.6 Deutschland und die Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg

Protestierende fordern in der Bundesrepublik die Ausreise von Familienangehörigen
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© Museum für Russlanddeutsche Kulturgeschichte, Inv.Nr.: 2010/533b

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Demonstration für die Ausreise von Russlanddeutschen aus der Sowjetunion in der Bundesrepublik (vor 1985)

6.6 Deutschland und die Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg

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Der Zweite Weltkrieg hatte großes Unglück über die Russlanddeutschen gebracht und nach seinem Ende waren sie weiterhin in einer äußerst bedrückenden Situation. Ein nicht unerheblicher Teil der Verantwortung für dieses Unglück lag in Deutschland, das ja den Krieg begonnen hatte. Gleichzeitig sah sich die Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung, Vertreter der Interessen aller Deutschen zu sein. Das musste eigentlich auch die Interessen der Russlanddeutschen miteinschließen, die, obgleich sie sich in einem anderen Staat befanden, sich selbst als Deutsche sahen und von der Sowjetunion auch als Deutsche bezeichnet und stigmatisiert wurden. Wie würde die Bundesrepublik mit diesem Anspruch und dieser Verantwortung umgehen? 

1 Gesetzgebung

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Hans Lukascheck, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen (1949-1953)
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Urheber: Bundesarchiv, B 145 Bild-000699

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Hans Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen (1949–1953). In seiner Amtszeit wurden das Bundesvertriebenen- und das Lastenausgleichsgesetz beschlossen.

Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) von 1953 zielte vor allem auf die Millionen Heimatvertriebenen, die zu dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebten und noch erwartet wurden. Es sollte diesen Menschen schnellen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und den staatlichen Eingliederungshilfen geben.
Nach dem Gesetz galten auch Russlanddeutsche, die in die Bundesrepublik übersiedeln wollten, als Vertriebene. Sie sollten ebenfalls Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und zu Unterstützungsmaßnahmen bekommen. Der deutsche Staat ermöglichte also den Russlanddeutschen, die die Sowjetunion verließen, schnell Bundesbürger zu werden. Das Problem war nur – auch die Russlanddeutschen, die ausreisen wollten, konnten das nicht, weil die sowjetischen Behörden eine Ausreise meistens verweigerten.

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Tagung des Bundestagsausschusses zum Lastenausgleich 1961
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Urheber: Bundesarchiv, B 145 Bild-F010476-0010

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F010476-0010,_Bundestag,_Ausschuss_f%C3%BCr_Lastenausgleich.jpg

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Tagung des Bundestagsausschusses zum Lastenausgleich 1961.

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Quelle

Auszug aus dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) von 1953

§ 1, Abs. (2)

Als Vertriebener gilt, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger [...]

3. nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien oder Albanien verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er erst nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat.

Bundesgesetzblatt Nr. 22/1953, Bonn 1953, S. 203.

2 Politische Initiativen

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Europakarte, die die Bündnisblöcke im Kalten Krieg zeigt (blau: NATO; rot: Warschauer Vertrag)
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Urheber: San Jose

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Blockbildung im Kalten Krieg: Wie kann die im Westen verankerte Bundesrepublik für die Deutschen in der Sowjetunion eintreten?

Ein Ziel deutscher Politik musste es also auch sein, die Lebensumstände der Russlanddeutschen vor Ort zu verbessern und ihnen die Ausreise aus der Sowjetunion zu erleichtern. Das war ein schwieriges Unterfangen, denn erstens standen die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion im Kalten Krieg auf unterschiedlichen Seiten, sahen sich also durchaus als Gegner an. Zweitens betrachtete die Sowjetunion die Situation der Russlanddeutschen als interne Angelegenheit und verbat sich jede Einmischung von außen. Deutsche politische Initiativen mussten also sehr vorsichtig angelegt sein, um die Lage der Russlanddeutschen am Ende nicht noch zu verschlimmern. 

Adenauers Moskaureise 1955

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Moskau, Gala-Vorstellung für BRD-Regierungsdelegation
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Urheber: Bundesarchiv, Bild 183-33241-0001 / CC-BY-SA 3.0

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Konrad Adenauer (3. v. l.) während seines Moskaubesuchs im Großen Theater der UdSSR in Moskau.

1955 – zwei Jahre nach Stalins Tod – reiste der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer erstmals nach Moskau zu Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung. Die Verhandlungen hatten von deutscher Seite vor allem zwei Ziele: Möglichkeiten zur Überwindung der deutschen Teilung sollten erörtert werden und die ca. 10.000 deutschen Kriegsgefangenen, die immer noch in der Sowjetunion interniert waren, sollten zurückgeholt werden. Im ersten Punkt scheiterte die deutsche Delegation völlig, im zweiten Punkt konnte eine Einigung erzielt werden. In den Verhandlungen ging es aber auch um das Schicksal der 1955 in der Sowjetunion lebenden Deutschen. Auch wenn es zu diesem Thema keine formellen Beschlüsse gab, so besserte sich doch die Situation der Russlanddeutschen nach 1955 an einigen Stellen. 
Im Dezember 1955 wurde die militärische Verwaltung ihrer Siedlungsgebiete aufgehoben und die Russlanddeutschen formal zu gewöhnlichen Sowjetbürgern und ab Ende der 1950er Jahre wurden vereinzelt Ausreisen von Russlanddeutschen in die Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

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Quelle

Aus Konrad Adenauers Rede am 9. September 1955 während der Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung

Lassen Sie mich mit der Frage der Freilassung derjenigen Deutschen beginnen, die sich gegenwärtig noch im Gebiet oder im Einflußbereich der Sowjetunion in Gewahrsam befinden oder sonst an der Ausreise aus diesem Bereich verhindert sind. Ich stelle dieses Problem absichtlich an die Spitze, weil es sich um eine Frage handelt, von der wohl keine einzige deutsche Familie unberührt ist.

KAS/ACDP, 01-454-002/3.

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Darstellung

Was besserte sich, was besserte sich nicht?

Die meisten [der Russlanddeutschen] wurden nach Adenauers Moskau-Reise 1955 amnestiert, die "Beschränkung der Rechtsstellung der Deutschen, die sich in Sondersiedlungen befinden", vom Obersten Sowjet aufgehoben. Ausdrücklich blieb es aber beim Rückkehrverbot sowie der Beschlagnahmung ihres Vermögens, und das war nicht wenig. 

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Darstellung

Hatte das gar nichts mit Adenauer zu tun?

Die weitverbreitete Meinung, der Dezember-Ukas sei ein Ergebnis des Moskaubesuchs von Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 gewesen, greift zu kurz. Die sukzessive Abschaffung der administrativen Einschränkungen einer nationalen bzw. sozialen Gruppe hing vielmehr mit der allgemeinen Entwicklung in der nachstalinistischen Gesellschaft zusammen und es war nur eine Frage der Zeit, wann die Deutschen in diese Entwicklung miteinbezogen werden würden.

Viktor Krieger, Kolonisten, Sowjetdeutsche, Aussiedler, Bonn 2015, S. 138 f.

Brandts neue Ostpolitik

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Erfurt, Treffen Willy Brandt mit Willi Stoph
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Urheber: Bundesarchiv, B 145 Bild-F031406-0017 / CC-BY-SA 3.0

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PD

Willy Brandt (vorne links) beim Staatsbesuch in Erfurt 1970.

Im Kalten Krieg standen die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion auf unterschiedlichen Seiten. Das bedeutete, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den Nachkriegsjahrzehnten eher frostig waren. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt änderte sich das allmählich. Brandt erkannte, dass ein gewisses Maß an Verständigung und gegenseitiger Anerkennung zwischen den beiden Staaten nicht nur den Staaten selber, sondern auch den Deutschen in der Sowjetunion und der DDR nutzen konnte. 

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Die Volksminderheit der Deutschen in der UdSSR braucht ihre Hilfe
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© Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold

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Die Volksminderheit der Deutschen in der UdSSR braucht Ihre Hilfe, Spendenaufruf 1979.

In seiner 'Neuen Ostpolitik', die Anfang der 70er Jahre begann, machte er verschiedene Zugeständnisse an die Sowjetunion. Er erklärte die Nachkriegsgrenzen zu einer endgültigen politischen Tatsache und erkannte die DDR in gewissem Umfang als eigenständigen Staat an – beides war von den Kanzlern der Bundesrepublik vor Brandt noch strikt abgelehnt worden. Eine Folge dieser Annäherung an die Sowjetunion war, dass einigen Deutschen die Ausreise aus der Sowjetunion gestattet wurde. Etwa 70.000 Russlanddeutsche konnten so bis 1980 in die Bundesrepublik ausreisen.

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Russlanddeutsche demonstrieren in Bonn
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© Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte; Detmold

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Russlanddeutsche demonstrieren 1985 in Bonn dafür, dass ihren Verwandten und Bekannten die Ausreise aus der Sowjetunion ermöglicht wird.

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Quelle

Ein Hilferuf ausreisewilliger Russlanddeutscher 1976

GESUCH

Wir, in Russland lebende Deutsche, bitten [...] um Schutz, Hilfe und Unterstützung, und wenden uns mit flehentlichen Gebeten an unseren Herrgott, den Schöpfer von Himmel und Erde, da er allein alle Ungerechtigkeiten erkennt, um das Leid und die Tränen unseres schwergeprüften Volkes weiß und auch das Recht hat, alle Völker, Rassen und Nationen zu richten oder zu trösten.

Bei unseren wiederholten Gesuchen an die Regierungen der BRD erkennen wir immer wieder Ihre Fürsorge und Ihre Herzensgüte. Durch Sie ist uns, unschätzbare Hilfe und Unterstützung zuteil geworden. Zahlreiche Familien erhalten jetzt Einladungen von Verwandten, materielle und finanzielle Hilfe und die politischen Häftlinge in Rußland werden stärker unterstützt. Möge unser Herrgott Sie am Tage des Großen Gerichts über die Menschheit belohnen, da Sie den Mut haben, in diesem historischen Zeitpunkt der Weltgeschichte das Rechte zu tun!

Wir, die Unterzeichner dieses Gesuches, wenden uns an Sie mit der Bitte uns bei unserem Bestreben, in unsere Heimat zurückzukehren, zu unterstützen. Unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung bemühen wir uns seit drei Jahren ununterbrochen um eine Ausreise aus der UdSSR. Das heißt, daß wir jedem Gesuch immer wieder die erforderlichen umfangreichen Unterlagen beifügen. Aber auf jedes Gesuch erhalten wir nur mündliche, völlig unbegründete Absagen. Wiederholt wandten wir uns an die Regierung der BRD, an die Herren Willy Brandt und Helmut Schmidt persönlich, an das Internationale Rote Kreuz, an die UNO, ganz zu schweigen von den unzähligen Appellen und gemeinschaftlichen oder individuellen Gesuchen sowohl an die Regierung der UdSSR als auch an die Regierungen der einzelnen Sowjetrepubliken. Jedoch wird uns die Ausreise immer noch verweigert.

Aus diesem Grunde sind wir zu dem Schluss gekommen, daß uns nichts anderes mehr übrigbleibt, als auf unsere sowjetische Staatsbürgerschaft zu verzichten und unsere Pässe bei den zuständigen Organen der Miliz abzugeben, um auf diese Weise die Genehmigung zur Ausreise in unsere historische Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, zu erzwingen. Da wir jetzt aber staatenlos sind, bitten wir Sie, uns als Staatsbürger der BRD anzuerkennen, und über diplomatische Kanäle auf die Regierung der UdSSR einzuwirken, damit uns die Möglichkeit gegeben wird, in die BRD umzusiedeln. Wir bitten inständig um Ihre Unterstützung und Hilfe, ohne die es uns, da wir nicht mehr im Besitz eines Passes sind, sehr schwer sein wird, zu überleben. Wir bitten auch um Verbreitung unserer verzweifelten Lage in der Öffentlichkeit und um Weitergabe unseres Gesuches an die obenerwähnten Regierungsstellen und Organisationen. Wir bitten ferner um die Bildung einer kompetenten internationalen Kommission durch die UNO und das Internationale Rote Kreuz, um eine Untersuchung unserer Lage durchzuführen.

Mit dem Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung unterzeichnen 110 Familien, die Hilfe von Ihnen erwarten: 110 Unterschriften von 110 Familien[oberhäupter], insgesamt 583 Personen.

Anmerkung: Abgegeben wurden 293 Pässe. Es folgen die Unterschriften (sieben Blätter). Von diesen 538 Personen waren 40 auf 1–3 Jahre inhaftiert.
Der Unterschriftensammlung folgt eine "Liste der Bürger deutscher Nationalität, die die Pässe eingereicht und sich von der Staatsangehörigkeit der UdSSR abgesagt haben mit dem Ziel, in die BRD und DDR auszureisen."

3 Wie unterstützte Hessen die Russlanddeutschen?

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Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, auch die einzelnen Bundesländer übernahmen Verantwortung für die Russlanddeutschen. In Hessen war die empfundene historische Verantwortung vielleicht sogar noch größer, schließlich stammten von hier so viele der ursprünglichen Siedler, die im 18. Jahrhundert nach Russland gezogen waren. Was also tat und tut das Land Hessen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden?

Politische Interessenvertretungen

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Konstituierende Sitzung des Landesbeirates (2016)
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© LBHS (aus dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten 2014-2019)

https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/210608_final_lbhs_taetigkeitsbericht_2014-2019.pdf

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Konstituierende Sitzung des Landesbeirates (2016).

Seit den 1950er Jahren gibt es in einen Landesvertriebenenbeirat. Der Beirat hat die Aufgabe, Vertriebene (und damit auch (Spät-)Aussiedlern) bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft zu helfen und ihre eigene Kultur zu stärken. Gleichzeitig berät er die Landesregierung in Fragen zu Vertriebenen und (Spät-)Aussiedlern. Heute haben sowohl die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Deutsche Jugend aus Russland und die Landsmannschaft der Wolgadeutschen je einen Vertreter in den Landesbeirat entsandt.

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Ausschreibung zu einer Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
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Urheber: Hessischer Landtag

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/UHW-TO-10.pdf

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Ausschreibung zu einer Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung im Hessischen Landtag.

Der Unterausschuss des Hessischen Landtages für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) ist in Deutschland der einzige parlamentarische Ausschuss für diesen Personenkreis. Dieser Unterausschuss beschäftigt sich intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der genannten Bevölkerungsgruppen. Die Website des UHW findest du hier.

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Ausstellungseröffnung 
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© LBHS

https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/181020_ausstellungseroeffnung_100_jahre_wolgaautonomie_wiesbaden_3.jpg

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Die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler des Landes Hessen bei der Ausstellungseröffnung "Das deutsche Wolgagebiet. Eine unvollendete Fotogeschichte" im Jahr 2018 in Wiesbaden (von links: Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf, Stellvertretende IVDK-Vorsitzende Olga Martens, LmDR-Vorsitzender Johann Thießen, Ausstellungskuratorin Valentina Smekalina, Hubert Leja).

Seit 1999 wurde in Hessen (als erstem deutschen Bundesland) die Stelle eines Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler geschaffen. Seit dem Jahr 2009 ist diese Position mit Frau Margarete Ziegler-Raschdorf besetzt. Laut Kabinettsbeschluss ist sie damit die Interessenvertreterin und Fürsprecherin für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler nach innen wie nach außen. Als Landesbeauftragte vertritt sie die Hessische Landesregierung gegenüber den Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften im Land und auch bundesweit, nimmt an den Sitzungen der vorgenannten Gremien und auch übergeordneten Bundesgremien teil und artikuliert die Anliegen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gegenüber der Politik.

Patenschaften und Würdigungen

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Patenschaftsurkunde des Landes Hessen über die Wolgadeutschen
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Urheber: Hessische Ministerium des Inneren und für Sport

https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/9.3patenschaftsurkundelmwolgad.pdf

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Patenschaftsurkunde des Landes Hessen über die Wolgadeutschen.

Im Zusammenhang mit seiner starken historischen Verbundenheit mit den Wolgadeutschen hat das Land Hessen im Jahr 1985 eine Patenschaft über die Wolgadeutschen begründet, welche mit der Patenschaftsurkunde 1999 besiegelt wurde. Ziel dieser Patenschaft ist es vor allem, die Arbeit wolgadeutscher Verbände in Hessen zu unterstützen und wolgadeutsches Leben sichtbar zu machen.

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© LBHS

https://innen.hessen.de/ueber-uns/beauftragte-fuer-heimatvertriebene-spaetaussiedler/hessischer-gedenktag-und-tag-der-heimat

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Hessischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation und Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen in Hessen (2018).

Seit dem Jahr 2001 wird der „Tag der Vertriebenen und Spätaussiedler“ beim Hessentag durchgeführt. Dieser Hessentag wurde als ein Forum zur besseren Verständigung der in Hessen lebenden Menschen – der einheimischen Bevölkerung sowie der zahlreichen Vertriebenen und Aussiedlern, auf Anregung der Heimatvertriebenen – ins Leben gerufen.

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Vertreter der Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbände zum Neujahrsgespräch in der Staatskanzlei in Wiesbaden (2017)
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© LBHS

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Vertreter der Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbände zum Neujahrsgespräch in der Staatskanzlei in Wiesbaden (2017).

Zu nennen sind des Weiteren die Neujahrsgespräche des Ministerpräsidenten mit den Vertretern der Verbände und Landsmannschaften in der Staatskanzlei. Sie haben bereits seit dem Jahr 2000 Tradition. Hier findet ein umfassender Gedankenaustausch statt, der Grundlage vieler Initiativen auch im Bereich der Spätaussiedler wurde.

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Darstellung

Aktuelle politische Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung

Der aktuelle Koalitionsvertrag der hessischen Landespolitik beinhaltet die folgenden, die Spätaussiedler betreffenden Punkte, die bis spätestens 2024 umgesetzt werden sollen:

  • Schaffung eines Lehrstuhls an einer hessischen Universität zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler.
  • Die bislang ausschließlich projektgebundene Förderung der Spätaussiedlereingliederung sollte durch eine „kontinuierliche Strukturförderung“ ergänzt werden. Die IDRH erhält seit 2021 eine solche durch das Land Hessen.
  • Im Jahr 2020 wurden zudem die Fördermittel für die Kulturpflege nach § 96 Bundesvertriebenengesetz um 50 % von 600.000 auf 900.000 Euro erhöht, um die Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik in Hessen in Zeiten von Digitalisierung und neuen Kommunikationsmöglichkeiten zukunftsfähig zu gestalten.
  • Die Mittel für die Spätaussiedlerintegration wurden von 560.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht. Damit fördert die Hessische Landesregierung die sprachliche, berufliche, gesellschaftliche, kulturelle und politische Eingliederung von Aussiedlern und Spätaussiedlern.
  • Dem Themengebiet Flucht, Vertreibung und Aussiedlung soll im Schulunterricht künftig ein besonderer Platz eingeräumt werden.
  • Im Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach, dem „Schaufenster des Landes Hessen“, existiert die Dauerausstellung „Vertriebene in Hessen“, die gerade neu konzipiert wird. Daneben soll es eine weitere Dauerausstellung zu „Kultur und Geschichte der Vertriebenen und Spätaussiedler“ im Hessenpark geben.
  • Arbeits- und Ausbildungsprogramme des Landes sollen gezielt auch auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zugeschnitten werden, um ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleiches gilt für die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, die Anerkennung von Berufswegen zu verbessern.

4 Zusammenfassung

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Auf dieser Seite ging es um die Frage, ob und wie sich die Bundesrepublik und Hessen seit dem Zweiten Weltkrieg für die Russlanddeutschen engagiert haben.

23 Gesetze Initiativen Hessen
Hans Lukascheck, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen (1949-1953)
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Urheber: Bundesarchiv, B 145 Bild-000699

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-000699,_Hans_Lukascheck.jpg

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Schon 1953 gewährte die Bundesrepublik im BVFG auch den Russlanddeutschen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und zu Unterstützungsprogrammen. Voraussetzung dafür war aber, dass die Russlanddeutschen dafür nach Deutschland aussiedeln mussten, was ihnen die Sowjetunion jedoch nicht gestattete.

Moskau, Gala-Vorstellung für BRD-Regierungsdelegation
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Urheber: Bundesarchiv, Bild 183-33241-0001 / CC-BY-SA 3.0

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-33241-0001,_Moskau,_Gala-Vorstellung_f%C3%BCr_BRD-Regierungsdelegation.jpg?uselang=de

cc3 BY SA

Die Bundeskanzler Adenauer und Brandt versuchten durch diplomatische Initiativen und Zugeständnisse an die Sowjetunion, die Lage der Russlanddeutschen dort zu verbessern und ihre Ausreise zu erleichtern.

Vertreter der Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbände zum Neujahrsgespräch in der Staatskanzlei in Wiesbaden (2017)
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© LBHS

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Das Bundesland Hessen hat durch verschiedene politische Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten die Interessen und Probleme Russlanddeutscher sichtbar und vertretbar gemacht und ihnen auf mehreren Wegen Hilfen und Unterstützung organisiert.