Der Zweite Weltkrieg hatte groĂes UnglĂŒck ĂŒber die Russlanddeutschen gebracht und nach seinem Ende waren sie weiterhin in einer Ă€uĂerst bedrĂŒckenden Situation. Ein nicht unerheblicher Teil der Verantwortung fĂŒr dieses UnglĂŒck lag in Deutschland, das ja den Krieg begonnen hatte. Gleichzeitig sah sich die Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung, Vertreter der Interessen aller Deutschen zu sein. Das musste eigentlich auch die Interessen der Russlanddeutschen miteinschlieĂen, die, obgleich sie sich in einem anderen Staat befanden, sich selbst als Deutsche sahen und von der Sowjetunion auch als Deutsche bezeichnet und stigmatisiert wurden. Wie wĂŒrde die Bundesrepublik mit diesem Anspruch und dieser Verantwortung umgehen?Â
6.6 Deutschland und die Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg
1 Gesetzgebung
Das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) von 1953 zielte vor allem auf die Millionen Heimatvertriebenen, die zu dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebten und noch erwartet wurden. Es sollte diesen Menschen schnellen Zugang zur deutschen StaatsbĂŒrgerschaft und den staatlichen Eingliederungshilfen geben.
Nach dem Gesetz galten auch Russlanddeutsche, die in die BundesrepublikÂ ĂŒbersiedeln wollten, als Vertriebene. Sie sollten ebenfalls Zugang zur deutschen StaatsbĂŒrgerschaft und zu UnterstĂŒtzungsmaĂnahmen bekommen. Der deutsche Staat ermöglichte also den Russlanddeutschen, die die Sowjetunion verlieĂen, schnell BundesbĂŒrger zu werden. Das Problem war nur â auch die Russlanddeutschen, die ausreisen wollten, konnten das nicht, weil die sowjetischen Behörden eine Ausreise meistens verweigerten.
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Auszug aus dem Gesetz ĂŒber die Angelegenheiten der Vertriebenen und FlĂŒchtlinge (BVFG) von 1953
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Auszug aus dem Gesetz ĂŒber die Angelegenheiten der Vertriebenen und FlĂŒchtlinge (BVFG) von 1953
§ 1, Abs. (2)
Als Vertriebener gilt, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger [...]
3. nach Abschluss der allgemeinen VertreibungsmaĂnahmen die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, RumĂ€nien, Bulgarien, Jugoslawien oder Albanien verlassen hat oder verlĂ€sst, es sei denn, dass er erst nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begrĂŒndet hat.
2 Politische Initiativen
Ein Ziel deutscher Politik musste es also auch sein, die LebensumstĂ€nde der Russlanddeutschen vor Ort zu verbessern und ihnen die Ausreise aus der Sowjetunion zu erleichtern. Das war ein schwieriges Unterfangen, denn erstens standen die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion im Kalten Krieg auf unterschiedlichen Seiten, sahen sich also durchaus als Gegner an. Zweitens betrachtete die Sowjetunion die Situation der Russlanddeutschen als interne Angelegenheit und verbat sich jede Einmischung von auĂen. Deutsche politische Initiativen mussten also sehr vorsichtig angelegt sein, um die Lage der Russlanddeutschen am Ende nicht noch zu verschlimmern.Â
Adenauers Moskaureise 1955
1955 â zwei Jahre nach Stalins Tod â reiste der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer erstmals nach Moskau zu Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung. Die Verhandlungen hatten von deutscher Seite vor allem zwei Ziele: Möglichkeiten zur Ăberwindung der deutschen Teilung sollten erörtert werden und die ca. 10.000 deutschen Kriegsgefangenen, die immer noch in der Sowjetunion interniert waren, sollten zurĂŒckgeholt werden. Im ersten Punkt scheiterte die deutsche Delegation völlig, im zweiten Punkt konnte eine Einigung erzielt werden. In den Verhandlungen ging es aber auch um das Schicksal der 1955 in der Sowjetunion lebenden Deutschen. Auch wenn es zu diesem Thema keine formellen BeschlĂŒsse gab, so besserte sich doch die Situation der Russlanddeutschen nach 1955 an einigen Stellen.Â
Im Dezember 1955 wurde die militĂ€rische Verwaltung ihrer Siedlungsgebiete aufgehoben und die Russlanddeutschen formal zu gewöhnlichen SowjetbĂŒrgern und ab Ende der 1950er Jahre wurden vereinzelt Ausreisen von Russlanddeutschen in die Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
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Aus Konrad Adenauers Rede am 9. September 1955 wÀhrend der Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung
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Aus Konrad Adenauers Rede am 9. September 1955 wÀhrend der Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung
Lassen Sie mich mit der Frage der Freilassung derjenigen Deutschen beginnen, die sich gegenwĂ€rtig noch im Gebiet oder im EinfluĂbereich der Sowjetunion in Gewahrsam befinden oder sonst an der Ausreise aus diesem Bereich verhindert sind. Ich stelle dieses Problem absichtlich an die Spitze, weil es sich um eine Frage handelt, von der wohl keine einzige deutsche Familie unberĂŒhrt ist.
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Was besserte sich, was besserte sich nicht?
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Was besserte sich, was besserte sich nicht?
Die meisten [der Russlanddeutschen] wurden nach Adenauers Moskau-Reise 1955 amnestiert, die "BeschrĂ€nkung der Rechtsstellung der Deutschen, die sich in Sondersiedlungen befinden", vom Obersten Sowjet aufgehoben. AusdrĂŒcklich blieb es aber beim RĂŒckkehrverbot sowie der Beschlagnahmung ihres Vermögens, und das war nicht wenig.Â
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Hatte das gar nichts mit Adenauer zu tun?
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Hatte das gar nichts mit Adenauer zu tun?
Die weitverbreitete Meinung, der Dezember-Ukas sei ein Ergebnis des Moskaubesuchs von Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 gewesen, greift zu kurz. Die sukzessive Abschaffung der administrativen EinschrĂ€nkungen einer nationalen bzw. sozialen Gruppe hing vielmehr mit der allgemeinen Entwicklung in der nachstalinistischen Gesellschaft zusammen und es war nur eine Frage der Zeit, wann die Deutschen in diese Entwicklung miteinbezogen werden wĂŒrden.
Brandts neue Ostpolitik
Im Kalten Krieg standen die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion auf unterschiedlichen Seiten. Das bedeutete, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den Nachkriegsjahrzehnten eher frostig waren. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt Ă€nderte sich das allmĂ€hlich. Brandt erkannte, dass ein gewisses MaĂ an VerstĂ€ndigung und gegenseitiger Anerkennung zwischen den beiden Staaten nicht nur den Staaten selber, sondern auch den Deutschen in der Sowjetunion und der DDR nutzen konnte.Â
In seiner 'Neuen Ostpolitik', die Anfang der 70er Jahre begann, machte er verschiedene ZugestĂ€ndnisse an die Sowjetunion. Er erklĂ€rte die Nachkriegsgrenzen zu einer endgĂŒltigen politischen Tatsache und erkannte die DDR in gewissem Umfang als eigenstĂ€ndigen Staat an â beides war von den Kanzlern der Bundesrepublik vor Brandt noch strikt abgelehnt worden. Eine Folge dieser AnnĂ€herung an die Sowjetunion war, dass einigen Deutschen die Ausreise aus der Sowjetunion gestattet wurde. Etwa 70.000 Russlanddeutsche konnten so bis 1980 in die Bundesrepublik ausreisen.
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Ein Hilferuf ausreisewilliger Russlanddeutscher 1976
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Ein Hilferuf ausreisewilliger Russlanddeutscher 1976
GESUCH
Wir, in Russland lebende Deutsche, bitten [...] um Schutz, Hilfe und UnterstĂŒtzung, und wenden uns mit flehentlichen Gebeten an unseren Herrgott, den Schöpfer von Himmel und Erde, da er allein alle Ungerechtigkeiten erkennt, um das Leid und die TrĂ€nen unseres schwergeprĂŒften Volkes weiĂ und auch das Recht hat, alle Völker, Rassen und Nationen zu richten oder zu trösten.
Bei unseren wiederholten Gesuchen an die Regierungen der BRD erkennen wir immer wieder Ihre FĂŒrsorge und Ihre HerzensgĂŒte. Durch Sie ist uns, unschĂ€tzbare Hilfe und UnterstĂŒtzung zuteil geworden. Zahlreiche Familien erhalten jetzt Einladungen von Verwandten, materielle und finanzielle Hilfe und die politischen HĂ€ftlinge in RuĂland werden stĂ€rker unterstĂŒtzt. Möge unser Herrgott Sie am Tage des GroĂen Gerichts ĂŒber die Menschheit belohnen, da Sie den Mut haben, in diesem historischen Zeitpunkt der Weltgeschichte das Rechte zu tun!
Wir, die Unterzeichner dieses Gesuches, wenden uns an Sie mit der Bitte uns bei unserem Bestreben, in unsere Heimat zurĂŒckzukehren, zu unterstĂŒtzen. Unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung bemĂŒhen wir uns seit drei Jahren ununterbrochen um eine Ausreise aus der UdSSR. Das heiĂt, daĂ wir jedem Gesuch immer wieder die erforderlichen umfangreichen Unterlagen beifĂŒgen. Aber auf jedes Gesuch erhalten wir nur mĂŒndliche, völlig unbegrĂŒndete Absagen. Wiederholt wandten wir uns an die Regierung der BRD, an die Herren Willy Brandt und Helmut Schmidt persönlich, an das Internationale Rote Kreuz, an die UNO, ganz zu schweigen von den unzĂ€hligen Appellen und gemeinschaftlichen oder individuellen Gesuchen sowohl an die Regierung der UdSSR als auch an die Regierungen der einzelnen Sowjetrepubliken. Jedoch wird uns die Ausreise immer noch verweigert.
Aus diesem Grunde sind wir zu dem Schluss gekommen, daĂ uns nichts anderes mehr ĂŒbrigbleibt, als auf unsere sowjetische StaatsbĂŒrgerschaft zu verzichten und unsere PĂ€sse bei den zustĂ€ndigen Organen der Miliz abzugeben, um auf diese Weise die Genehmigung zur Ausreise in unsere historische Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, zu erzwingen. Da wir jetzt aber staatenlos sind, bitten wir Sie, uns als StaatsbĂŒrger der BRD anzuerkennen, und ĂŒber diplomatische KanĂ€le auf die Regierung der UdSSR einzuwirken, damit uns die Möglichkeit gegeben wird, in die BRD umzusiedeln. Wir bitten instĂ€ndig um Ihre UnterstĂŒtzung und Hilfe, ohne die es uns, da wir nicht mehr im Besitz eines Passes sind, sehr schwer sein wird, zu ĂŒberleben. Wir bitten auch um Verbreitung unserer verzweifelten Lage in der Ăffentlichkeit und um Weitergabe unseres Gesuches an die obenerwĂ€hnten Regierungsstellen und Organisationen. Wir bitten ferner um die Bildung einer kompetenten internationalen Kommission durch die UNO und das Internationale Rote Kreuz, um eine Untersuchung unserer Lage durchzufĂŒhren.
Mit dem Ausdruck ihrer vorzĂŒglichen Hochachtung unterzeichnen 110 Familien, die Hilfe von Ihnen erwarten: 110 Unterschriften von 110 Familien[oberhĂ€upter], insgesamt 583 Personen.
Anmerkung: Abgegeben wurden 293 PĂ€sse. Es folgen die Unterschriften (sieben BlĂ€tter). Von diesen 538 Personen waren 40 auf 1â3 Jahre inhaftiert.
Der Unterschriftensammlung folgt eine "Liste der BĂŒrger deutscher NationalitĂ€t, die die PĂ€sse eingereicht und sich von der Staatsangehörigkeit der UdSSR abgesagt haben mit dem Ziel, in die BRD und DDR auszureisen."
3 Wie unterstĂŒtzte Hessen die Russlanddeutschen?
Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, auch die einzelnen BundeslĂ€nder ĂŒbernahmen Verantwortung fĂŒr die Russlanddeutschen. In Hessen war die empfundene historische Verantwortung vielleicht sogar noch gröĂer, schlieĂlich stammten von hier so viele der ursprĂŒnglichen Siedler, die im 18. Jahrhundert nach Russland gezogen waren. Was also tat und tut das Land Hessen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden?
Politische Interessenvertretungen
Seit den 1950er Jahren gibt es in einen Landesvertriebenenbeirat. Der Beirat hat die Aufgabe, Vertriebene (und damit auch (SpÀt-)Aussiedlern) bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft zu helfen und ihre eigene Kultur zu stÀrken. Gleichzeitig berÀt er die Landesregierung in Fragen zu Vertriebenen und (SpÀt-)Aussiedlern. Heute haben sowohl die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Deutsche Jugend aus Russland und die Landsmannschaft der Wolgadeutschen je einen Vertreter in den Landesbeirat entsandt.
Der Unterausschuss des Hessischen Landtages fĂŒr Heimatvertriebene, Aussiedler, FlĂŒchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) ist in Deutschland der einzige parlamentarische Ausschuss fĂŒr diesen Personenkreis. Dieser Unterausschuss beschĂ€ftigt sich intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der genannten Bevölkerungsgruppen. Die Website des UHW findest du hier.
Seit 1999 wurde in Hessen (als erstem deutschen Bundesland) die Stelle eines Landesbeauftragten fĂŒr Heimatvertriebene und SpĂ€taussiedler geschaffen. Seit dem Jahr 2009 ist diese Position mit Frau Margarete Ziegler-Raschdorf besetzt. Laut Kabinettsbeschluss ist sie damit die Interessenvertreterin und FĂŒrsprecherin fĂŒr die Heimatvertriebenen und SpĂ€taussiedler nach innen wie nach auĂen. Als Landesbeauftragte vertritt sie die Hessische Landesregierung gegenĂŒber den VertriebenenverbĂ€nden und Landsmannschaften im Land und auch bundesweit, nimmt an den Sitzungen der vorgenannten Gremien und auch ĂŒbergeordneten Bundesgremien teil und artikuliert die Anliegen der Heimatvertriebenen und SpĂ€taussiedler gegenĂŒber der Politik.
Patenschaften und WĂŒrdigungen
Im Zusammenhang mit seiner starken historischen Verbundenheit mit den Wolgadeutschen hat das Land Hessen im Jahr 1985 eine Patenschaft ĂŒber die Wolgadeutschen begrĂŒndet, welche mit der Patenschaftsurkunde 1999 besiegelt wurde. Ziel dieser Patenschaft ist es vor allem, die Arbeit wolgadeutscher VerbĂ€nde in Hessen zu unterstĂŒtzen und wolgadeutsches Leben sichtbar zu machen.
Seit dem Jahr 2001 wird der âTag der Vertriebenen und SpĂ€taussiedlerâ beim Hessentag durchgefĂŒhrt. Dieser Hessentag wurde als ein Forum zur besseren VerstĂ€ndigung der in Hessen lebenden Menschen â der einheimischen Bevölkerung sowie der zahlreichen Vertriebenen und Aussiedlern, auf Anregung der Heimatvertriebenen â ins Leben gerufen.
Zu nennen sind des Weiteren die NeujahrsgesprÀche des MinisterprÀsidenten mit den Vertretern der VerbÀnde und Landsmannschaften in der Staatskanzlei. Sie haben bereits seit dem Jahr 2000 Tradition. Hier findet ein umfassender Gedankenaustausch statt, der Grundlage vieler Initiativen auch im Bereich der SpÀtaussiedler wurde.
Darstellung
Aktuelle politische MaĂnahmen aus dem Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung
Darstellung
Aktuelle politische MaĂnahmen aus dem Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung
Der aktuelle Koalitionsvertrag der hessischen Landespolitik beinhaltet die folgenden, die SpÀtaussiedler betreffenden Punkte, die bis spÀtestens 2024 umgesetzt werden sollen:
- Schaffung eines Lehrstuhls an einer hessischen UniversitÀt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen und SpÀtaussiedler.
- Die bislang ausschlieĂlich projektgebundene Förderung der SpĂ€taussiedlereingliederung sollte durch eine âkontinuierliche Strukturförderungâ ergĂ€nzt werden. Die IDRH erhĂ€lt seit 2021 eine solche durch das Land Hessen.
- Im Jahr 2020 wurden zudem die Fördermittel fĂŒr die Kulturpflege nach § 96 Bundesvertriebenengesetz um 50 % von 600.000 auf 900.000 Euro erhöht, um die Vertriebenen- und SpĂ€taussiedlerpolitik in Hessen in Zeiten von Digitalisierung und neuen Kommunikationsmöglichkeiten zukunftsfĂ€hig zu gestalten.
- Die Mittel fĂŒr die SpĂ€taussiedlerintegration wurden von 560.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht. Damit fördert die Hessische Landesregierung die sprachliche, berufliche, gesellschaftliche, kulturelle und politische Eingliederung von Aussiedlern und SpĂ€taussiedlern.
- Dem Themengebiet Flucht, Vertreibung und Aussiedlung soll im Schulunterricht kĂŒnftig ein besonderer Platz eingerĂ€umt werden.
- Im Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach, dem âSchaufenster des Landes Hessenâ, existiert die Dauerausstellung âVertriebene in Hessenâ, die gerade neu konzipiert wird. Daneben soll es eine weitere Dauerausstellung zu âKultur und Geschichte der Vertriebenen und SpĂ€taussiedlerâ im Hessenpark geben.
- Arbeits- und Ausbildungsprogramme des Landes sollen gezielt auch auf SpĂ€taussiedlerinnen und SpĂ€taussiedler zugeschnitten werden, um ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleiches gilt fĂŒr die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, die Anerkennung von Berufswegen zu verbessern.
4 Zusammenfassung
Auf dieser Seite ging es um die Frage, ob und wie sich die Bundesrepublik und Hessen seit dem Zweiten Weltkrieg fĂŒr die Russlanddeutschen engagiert haben.
Schon 1953 gewĂ€hrte die Bundesrepublik im BVFG auch den Russlanddeutschen Zugang zur deutschen StaatsbĂŒrgerschaft und zu UnterstĂŒtzungsprogrammen. Voraussetzung dafĂŒr war aber, dass die Russlanddeutschen dafĂŒr nach Deutschland aussiedeln mussten, was ihnen die Sowjetunion jedoch nicht gestattete.
Die Bundeskanzler Adenauer und Brandt versuchten durch diplomatische Initiativen und ZugestÀndnisse an die Sowjetunion, die Lage der Russlanddeutschen dort zu verbessern und ihre Ausreise zu erleichtern.
Das Bundesland Hessen hat durch verschiedene politische MaĂnahmen in den letzten Jahrzehnten die Interessen und Probleme Russlanddeutscher sichtbar und vertretbar gemacht und ihnen auf mehreren Wegen Hilfen und UnterstĂŒtzung organisiert.